| 24.7.2005Die Polizei in London hat einen "verdächtigen" Terrorkomplizen niedergestreckt - mit fünf Kopfschüssen aus nächster Nähe.
Familie und Heimat des erschossenen jungen Brasilianers, der sich als eine vollkommen unbeteiligte Person herausstellte, sind zornig - sofern dieses "zornig" den wahren Gefühlen nur im Entferntesten irgendwie Rechnung tragen kann.
Frage doch aber: Sind wir mittlerweile derart abgestumpft, dass uns selbst diese Ungeheuerlichkeit nicht mehr erschüttert, dass wahllos ein Wildfremder abgeknallt werden kann unter der Argumentation des Antiterrorkriegs?
Die Frage ist sicherlich, ob es die britischen Behörden bei einer Entschuldigung belassen. Oder darüber hinaus gehen und die den Westminster-Vorbildsbehörden ureigene "Rechenschaftspflicht" in irgend einer Form wahrnehmen.
Dennoch: Für mich ist der Tod des jungen Brasilianers eins der tragischsten Ereignisse des Antiterrorkriegs. Zumal sich die Behörden mittlerweile mit einer Autoritätsfülle umgeben, die - um mit Nietzsche zu sprechen - alles erlaubt und nichts verbietet, was in den Augen ebendieser der Behörden erfoderlich ist.
Wir kennen es ja seit diesen angeblichen Untersuchungen der alliierten Militärbehörden bei Zwischenfällen mit zivilen Opfern in Afghanistan und Irak. Eine Schuldigsprechung vollziehender Sicherheitskräfte entzieht sich dem Wortschatz der jeweiligen Behörden.
Für mich wenigstens hat der Antiterrorkrieg mit dem Tod des gänzlich unschuldigen Brasilianers mitten in London eine ganz neue Dimension angenommen. Oder ich seh's wohl zu dramatisch.
"Collateral damage" heisst das Ding doch.
08.7.2005Um mit Galloway zu sprechen: Auch Terror folgt einer klaren Logik.
Einer so kühl nachvollziehbaren Logik, nach der bloss ein Anschlag in Berlin oder Paris überraschen müsste.
Überraschend an den Londoner Anschlägen scheint lediglich, dass nicht noch mehr Unschuldige sterben mussten.
Und aber die andere, derzeitige Mutter aller Tragödien? Tag für Tag sterben im Irak ähnlich viele Unschuldige wie am schwarzen Donnerstag in London, würde Galloway wohl sagen, ohne dass ein Hahn nach ihnen kräht.
Bush musste handeln nach 9/11. Das neue Regime der Angst aber öffnet immer neue Konflikttore.
Mittlerweile mangelt es allen Seiten an Glaubwürdigkeit. Der Antiterrorkrieg ist in ein biblisches Auge um Auge, Zahn um Zahn abgeglitten ohne jeglichen Ansatz zu einer Lösung.
Währenddessen haben die Führer der angeblich freien Welt unter immer massiverem Polizeischutz zu debattieren - siehe Gleneagles.
Abgeschottet von der Realität.
Welche Stadt, Nation hat als nächste den Preis zu bezahlen? 13.3.2005
Selten hat ein demokratischer Rechtsstaat seine vornehmsten Pflichten so sträflich ignoriert wie der britische diese Woche.
"Nie sollst Du so tief sinken,
von dem Kakao,
durch den man Dich zieht,
auch noch zu trinken",
schrieb Erich Kästner einst.
Ein Rechtsstaat darf sich nie auf das Niveau seiner Feinde herablassen.
Es war ein eigenartiges Spektakel, die Konservative Partei dabei zu beobachten, wie sie tapfer die uralten Grundrechte des Bürgers verteidigte. Magna Charta, Habeas Corpus (wobei letzteres Gesetz von 1679 pikanterweise den Landesverrat ausdrücklich ausschließt), Europäische Menschenrechtskonvention und dergleichen. Allein, sooo absurd war das nicht. Die Tories haben staatsfeindliche Blutkörperchen, "libertarian" nennt man diese skeptische Tendenz. Während Labour im Bemühen, als regierungsfähig zu gelten, instinktiv zu autoritärem Gehabe neigt.
Und während die ungewählten Lords - die den unbarmherzigen Volkszorn nicht zu fürchten brauchen - um die Unschuldsvermutung und den Anspruch auf einen Prozess rangen, tagte in Madrid eine Konferenz. Der Anschlag von Madrid wurde von Labour skrupellos zitiert, um die Übertragung richterlicher Vollmachten auf die Exekutive zu rechtfertigen, aber die Minister sprachen nicht von dieser Konferenz. Denn dort bekräftigten zahlreiche prominente Redner, man dürfe die bürgerlichen Freiheiten nicht kompromittieren, um sie zu bewahren. Selbst der dröge Tom King, einst Nordirlandminister, sah sich veranlasst, im Oberhaus zu intervenieren. Er sei geschult, ein Rekrutierungsmotiv für Terroristen von weitem zu erkennen. Und das neue britische Gesetz über Hausarrest und dergleichen, das am Freitagabend in Kraft getreten ist, sei exakt das.
Über die juristischen Feinheiten brauchen wir hier nicht zu reden. Tatsache ist, dass das alte Terrorgesetz, das im Schatten von 9/11 erlassen wurde und die Internierung ausländischer Verdächtiger auf unbestimmte Zeit erlaubte, offenbar ausreichende Grundlage bot, um die noch verbleibenden Internierten am Donnerstagabend (vor der Verabschiedung des neuen Gesetzes) genau so in ihrer Bewegungsfreiheit einzuschränken, wie es das neue Gesetz nun regelt. Wozu also das ganze Chaos?
Die britische Verfassung (ungeschrieben, wie sie ist) erlaubt es den Gerichten nicht, ein widerrechtliches Gesetz zu kassieren. Das Parlament ist souverän. Der Umstand also, dass die "Law Lords", das oberste Gericht des Vereinigten Königreichs, im Dezember befanden, das Terrorgesetz von 2001 (das Internierungsgesetz) verstosse gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, ist irrelevant. Es hätte ohne weiteres verlängert werden können, zumal wenn, wie am Donnerstag geschehen, die Betroffenen auf beschränkt freien Fuß gesetzt worden wären. Dann hätte man nur noch dem richterlichen Vorwurf begegnen müssen, dass 2001-Gesetz diskriminiere Ausländer.
Aber das sind Spitzfindigkeiten. Tatsache ist meines Erachtens, dass Blair, ein Labour-Premierminister, bewusst und ohne Not die Bedrohung des Vereinigten Königreichs durch islamistische Terroristen (die ich im Übrigen nicht bestreite) dazu benutzt hat, sich als populistischer Muskelprotz in Pose zu werfen. Pfui. Den ramponierten Tories ist es, im Verbund mit den Liberaldemokraten, hoch anzurechnen, dass sie sich für den Rechtsstaat in die Bresche geworfen haben, obwohl von Anfang an klar war, dass damit kaum Wählerstimmen zu gewinnen waren. Gewonnen haben sie damit keinen Blumentopf, aber ein klein wenig Respekt.
Absichten zu bestrafen, widerspricht unserem Rechtsverständnis. Denn der Autofahrer, der betrunken eine Fußgängerin umbringt, hatte das ja bestimmt nicht geplant, gehört aber gleichwohl bestraft. Wer Leute wegen ihrer Gedanken ihrer Freiheit berauben will, soll Don Carlos lesen. "Sire, gebt Gedankenfreiheit".
27.2.2005Bitte um Verständnis für das lange Schweigen. Da war zum einen Nordirland und zum anderen Echo,
unser neues Neufundländerwelpen, das permanent beaufsichtigt sein will. Nächste Woche, wenn die Palästinakonferenz in London vorbei ist, werde ich mich bessern. 13.9.2004Es gibt keine unlösbaren Konflikte. Das habe ich mir während der menschenverachtenden Geiselnahme von Beslan immer wieder vorgebetet. Sonst würden die Eidgenossen noch immer auf die Habsburger eindreschen, Deutschland wäre mitten im Konfessionskrieg und die amerikanischen Südstaaten hätten eine eigene Armee.
Terroristische Methoden, die sich durch ihre Unvorhersehbarkeit, ihre Unverhältnismässigkeit und gelegentlich durch ihre Undenkbarkeit auszeichnen, sind wohl immer Symptom einer ausweglosen Lage.
Mein Erfahrungshorizont ist beschränkt. Seit zwanzig Jahren beobachte ich Nordirland, einen Konflikt also, der stets von strengen, wenn auch ungeschriebenen Regeln begrenzt wurde. Der blutigste Einzelanschlag (Omagh im August 1998; eine Autobombe der Real IRA) forderte 29 Menschenleben, oder 31, wenn man die ungeborenen Zwillinge berücksichtigt. Sowohl die IRA wie auch die protestantischen Untergrundverbände hätten mehr unbeteiligte Zivilisten aufs Mal umbringen können, hätten sie das gewollt.
Aber die Mechanismen des Terrors sind vergleichbar. Mit Beslan zum mindesten, weniger mit 9/11. Der Vergleich mit Beslan ist instruktiv. Denn diese Woche treffen sich die nordirischen Parteien mit den Premierministern des Vereinigten Königreichs und der Republik Irland in Leeds Castle (das verwirrenderweise in Kent liegt), um die Rückkehr zur Selbstverwaltung in Nordirland zu besprechen, also die Bildung einer Koalitionsregierung, die auch Sinn Féin, den politischen Flügel der IRA, einschliesst. Pfarrer Paisleys Kandidat als Chefminister, der ehemalige IRA-Stabschef Martin McGuinness als Vize. Irgendwann (wenn auch vermutlich nicht diese Woche) wird das geschehen. Wer hätte das vor zehn Jahren gedacht?
Wladimir Putin mag sagen, was er will: Gespräche mit den Vertretern der Tschetschenen sind unausweichlich. Die Dämonisierung des Gegners führt in die Sackgasse, die Kategorien von Sieg und Niederlage sind bei Nationalitätenkonflikten Gift. Wer Frieden will, muss Kröten schlucken. Die Beteuerung der eigenen Rechtschaffenheit signalisiert lediglich, dass die Einsicht in die eigene Mitschuld noch nicht genügend ausgereift ist. Abscheu und Ekel sind keine politischen Kategorien. Die Rituale des öffentlichen Meinungsaustausches erfordern das Bekunden der Abscheu, gewiss, aber ein Ausweg ist das nicht.
Das alles hat wenig mit der Frage zu tun, ob Putin ein Demokrat ist. Ich persönlich bezweifle das vehement, aber ich bin nur Zeitungsleser und Radiohörer. Das Problem liegt beim Alexander-Syndrom, wie ich das gerne nenne: Alexander der Grosse entzweite den Gordischen Knoten bekanntlich mit einem Schwerthieb, weil er zu faul war, das Gewirr aufzudröseln. Das war ein Dummer-Jungen-Streich, keine Heldentat. Dafür hätte er nie berühmt werden sollen. Denn es führt kein Weg an der politischen Kleinarbeit vorbei. Haare spalten? Ja. Knoten entzwei hauen? Nie. Putin meint immer noch, er könne das Problem mit militärischen Mitteln lösen, oder gar mit geheimdienstlichen. Nie.
Ich gebe gerne zu, dass diese Überlegungen nicht sehr hilfreich sind im Umgang mit der Kaida. Denn bei den Tschetschenen (wie auch bei der IRA) kennen wir die <<Gravamina>>, die Beschwerden der missachteten Minderheit. Bei islamistischen Gewalttätern liegt die Sachlage anders, da kennen wir die Forderungen nicht, es sei denn, wir erwögen den Verzicht auf unsere Existenz.
Aber wir sollten anspruchsvoller sein im Umgang mit dem Begriff des Terrors. Wir lernen nichts, wenn wir Beslan und 9/11 in denselben Topf werfen. Nur unsere Ohnmacht ist vergleichbar, aber die Sachlage nicht. Der Umstand, dass Putin ähnlich auf Beslan reagiert wie Bush auf 9/11 ist gewiss kein Grund, die Analogie zu schlucken.
Es gibt eine rationale Lösung für den Tschetschenien-Konflikt - das ist der Unterschied.
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